Pressemitteilung der Amtsgerichte Olpe und Lennestadt vom 18. März 2020:

Vor dem Hintergrund der dynamischen Entwicklung des Corona-Virus sind auch in der Justiz Maßnahmen erforderlich, wie wir sie bisher nie getroffen haben. Uns ist bewusst, dass Zutrittsbeschränkungen zu unseren Gerichten und Behörden für viele Bürgerinnen und Bürger mit Einschränkungen verbunden sind und verzögerte Gerichtsentscheidungen ein Ärgernis darstellen können. Unser oberstes Ziel ist jetzt jedoch die Gesundheitsfürsorge und die Aufrechterhaltung des Dienstbetriebes für unaufschiebbare Entscheidungen der Gerichte.

Daher wird der Dienstbetrieb bei den Amtsgerichten Olpe und Lennestadt vorläufig bis zum 19. April 2020 wie folgt eingeschränkt:

Zugang zu den Gerichtsgebäuden:

Die Gerichtsgebäude dürfen vorerst nur von Personen betreten werden, die zu einem Termin geladen sind. Der Zutritt zum Gerichtsgebäude zum Zwecke des Besuchs von öffentlichen Verhandlungen wird gewährleistet. Solche Verhandlungen finden jedoch derzeit nur in Ausnahmefällen statt.

Der Zutritt zu den Gerichtsgebäuden ist untersagt allen Personen, die

- Symptome einer Corona-Erkrankung zeigen, oder

- innerhalb der letzten 14 Tage persönlich Kontakt mit einer Corona-infizierten Person hatten, oder

- sich innerhalb der jeweils letzten 14 Tage in einem Corona Risikogebiet nach der aktuellen Definition des Robert-Koch Instituts aufgehalten haben.

Dienstbetrieb und Sitzungen:

Sitzungen werden nur durchgeführt, wenn sie keinen Aufschub dulden. Dies betrifft insbesondere Haftvorführungen, Haftsachen und Eilsachen in sämtlichen Rechtsgebieten.

Anträge und andere Anliegen sollen vorrangig schriftlich – auch per Fax – eingereicht werden. Von persönlichen Vorsprachen soll abgesehen werden. In den Rechtsantragstellen der Gerichte werden nur noch eilbedürftige oder zwingend fristgebundene Anträge oder Erklärungen aufgenommen.

 

Krumm
Direktor des Amtsgerichts Olpe
Köper
Direktorin des Amtsgerichts Lennestadt